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Weimarer Republik: so aktuell wie nieveröffentlicht: 21.02.2017 00:00:00Die Weimarer Republik hat kein gutes Image, gilt sie doch vor allem als Prolog zum Nationalsozialismus. Lange Zeit herrschte die Meinung, ihr politisches Gerüst sei nicht stabil genug gewesen, um die junge Demokratie zu tragen. Doch Politikwissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena wollen in den kommenden Jahren der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland näher auf den Grund gehen und damit auch ihr Bild in der Öffentlichkeit geraderücken. Die extra dafür eingerichtete Forschungsstelle legt jetzt den ersten Band der „Weimarer Schriften zur Republik“ vor. „Weimar als Herausforderung“ lautet der Titel des Buches, in dem sich sowohl Wissenschaftler als auch Vertreter aus der Praxis – darunter Bundesjustizminister Heiko Maas – diesen ersten knapp 14 demokratischen Jahren in Deutschland nähern. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur historische Analysen, sondern auch, wie man das Thema im Bereich der politischen Bildung neu aufgreifen kann – vor allem im Hinblick auf das anstehende Jubiläum in zwei Jahren.https://idw-online.de/de/news668223
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)veröffentlicht: 21.02.2017 00:00:00
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59544
Newsletter Klimaretter.infoveröffentlicht: 21.02.2017 00:00:00Die G20-Außenminister haben letzte Woche den Gipfel der wichtigsten Industrieländer im Juni vorbereitet. Angesichts der Isolationspolitik, für die US-Präsident Donald Trump steht, ist die G20 ein Schlüsselforum im Kampf gegen den Klimawandel, argumentiert die Juristin Sherri Goodman vom Woodrow Wilson International Center in Washington. Deutschland, meint Renato Redentor Constantino vom philippinischen Institut für Klima und nachhaltige Städte, müsse ein Bündnis der G20 mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten auf den Weg bringen.http://newsletter.klimaretter.info/m/11109897/24607-e887e65b6ee600d3441dac83fd274f1f
Die Trumpwirtschaftslehre: Hirngespinste und Ressentimentsveröffentlicht: 17.02.2017 00:00:00

Donald Trump inszeniert sich gern als Anwalt der kleinen Leute. Irritierend ist, wie manche Linke auf diese Versprechen reagieren. Heiner Flassbeck und Sahra Wagenknecht zum Beispiel.

Donald Trump setzt auf Protektionismus. Sein Ziel: das amerikanische Leistungsbilanzdefizit im Handel mit China, Mexiko und Deutschland zu begrenzen, also den Exportüberschüssen dieser Länder Grenzen zu setzen. Das aber stellt das deutsche Exportmodell in Frage, weshalb die deutsche Exportorientierung seit einigen Tagen auch hierzulande auf der Tagesordnung steht. Die Aufregung ist groß. Das kann in der Tat ein Fortschritt sein. Denn diese Aufregung und Empörung kann Diskussionen über Fragen und Gefahren auslösen, die vorher von Politik und Medien wirkungsvoll verdrängt wurden.

https://oxiblog.de/trumpwirtschaftslehre-hirngespinste-und-ressentiments/
Martin Schulz, die Leuchtraketeveröffentlicht: 17.02.2017 00:00:00

Erst wird mit dem Hype Aufmerksamkeit geschürt, dann mit der Demontage. Der Schulz-Effekt ist ein ganz banales Produkt der Ökonomie des Medienmarktes.

Das einzig Neue ist die Beschleunigung. Die Zeit zwischen dem massenmedial inszenierten Aufstieg und der journalistischen Arbeit am anschließenden Fall wird kürzer. Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff durften Glanz und Gloria etwas länger erleben. Für Martin Schulz sind die Feierlichkeiten schon nach knapp 14 Tagen zu Ende. Es war ohnehin nur eine Frage der Zeit. Die um Aufmerksamkeit ringenden Geschichten der Medienöffentlichkeit sind in einem Maße berechenbar geworden, dass sie auch von Robotern geschrieben werden können.

https://oxiblog.de/martin-schulz-die-leuchtrakete/
Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.veröffentlicht: 17.02.2017 00:00:00Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.http://www.nachdenkseiten.de/?p=37067#more-37067
Ein guter Deutscher in Buchenwaldveröffentlicht: 17.02.2017 00:00:00

Seit einem Monat lebe ich als „guter“ Deutscher, um herauszufinden, wer wir eigentlich sind. Das bedeutet: Ich esse nur deutsch, ich kleide mich deutsch, meist in Hemden und engen Pullovern von Hugo Boss (viel zu teuer) bis Camp David (viel zu billig), ich meckere Falschparker an, dass sie erschrocken zur Seite springen, ich beschwere mich fortlaufend über das Wetter, meckere also über die Sonne, wenn man sie mal sieht, und dass mir zu warm ist. Nur meine Frau verschone ich: Sie hat mit Trennung gedroht.

https://krautreporter.de/1755-ein-guter-deutscher-in-buchenwald?shared=eyJzaGFyZWRCeSI6IkFsZXhhbmRlciBLcvx0emZlbGR0IiwidmFsaWRVbnRpbE1zIjoxNDg3NDA2MjMxNzE0fQ%3D%3D
Italiens Mittelstand verarmtveröffentlicht: 17.02.2017 00:00:00Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat Italien sehr viel härter getroffen als andere europäische Staaten. Armut und Arbeitslosigkeit haben im letzten Jahrzehnt entsprechend stark zugenommen. Lebten vor Beginn der Krise 2007 noch 1,8 Millionen Italiener unter der Armutsgrenze, waren es 2015 fast 4,6 Millionen, das heisst rund 8 Prozent der Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote ist derweil von 6,7 Prozent (2008) auf 10,9 Prozent (2016) gestiegen. Vor allem Schul- und Universitätsabgänger finden kaum mehr Stellen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. 2008 war sie noch halb so hoch.https://www.nzz.ch/international/vor-dem-kollaps-italiens-mittelstand-verarmt-ld.144948
Das Fake-Engagementveröffentlicht: 17.02.2017 00:00:00Ein gutes halbes Jahr ist das sogenannte Jarowaja-Paket nun in Kraft. Neben verstärkter Vorratsdatenspeicherung und Internetkontrolle beinhaltet das umstrittene Anti-Terror-Gesetz auch eine Anzeigepflicht für Bürger: Wer sogenannte „extremistische” Taten nicht anzeigt, dem droht bis zu einem Jahr Haft. Nicht nur, weil der Extremismus-Begriff in Russland schwammig definiert ist, befürchten Kritiker, das Gesetzespaket könne Denunziationen Tür und Tor öffnen.http://www.dekoder.org/de/article/denunziation-repression-rechtssystem-zivilgesellschaft
Newsletter Februar 2017 der Gemeinwohl-Ökonomie veröffentlicht: 16.02.2017 00:00:00

Sie haben es sicherlich bereits mitbekommen: Am gestrigen Tag hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes das CETA-Abkommen befürwortet. Diese Abstimmung entspricht sicherlich nicht der Meinung der Bevölkerung – in Österreich sind bspw. nur rund sechs Prozent der Menschen für CETA. Auch die Gemeinwohl-Ökonomie hat sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht, gegen CETA zu votieren. In der gestrigen Ausgabe des österreichischen „Standard“ plädiert Christian Felber nochmals dafür, mit NEIN gegen CETA zu stimmen.

 

Doch es gibt auch einige Ereignisse, die uns positiv zurück blicken und in die Zukunft schauen lassen: vor genau einem Jahr feierten wir im ausverkauften Wiener Volkstheater mit einem fulminanten Fest den fünften Geburtstag unserer Bewegung. Und auch ins Jahr 2017 sind wir gut gestartet – u.a. hat sich der Verein Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V. am 28.01.2017 in Kassel mit Vereinssitz in Berlin gegründet. Viele weitere spannende Ereignisse kündigen sich an, einige haben bereits stattgefunden. Von all dem möchten wir in diesem Newsletter berichten.

https://ecogood.org/media/filer_public/8e/c7/8ec739ba-0483-4c20-adbc-cc8e77588f6a/2017-02-17-newsletter_gemeinwohl-okonomie-februar_2017.pdf
Die Nato und die Konstruktion des russischen Informationskriegsveröffentlicht: 16.02.2017 00:00:00Bereits Ende des letzten Jahres wurde von der Nato ein "Handbuch für den russischen Informationskrieg" veröffentlicht. Es richtet sich an Nato-Mitarbeiter, die "mit den russischen Prinzipien der Kriegsführung" nicht vertraut sind, und stellt die angebliche russische Doktrin des Informationskriegs, Cyberwar eingeschlossen, vor.https://www.heise.de/tp/features/Die-Nato-und-die-Konstruktion-des-russischen-Informationskriegs-3626195.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Keine Fortschritte im deutschen Klimaschutzveröffentlicht: 16.02.2017 00:00:00

Die Energie- und Klimawochenschau: Von der Ausbreitung der Windkraftnutzung und vom Bibbern in einer sich erwärmenden Welt

Der Global Winde Energgy Coucil hat Zahlen für die weltweite Marktentwicklung vorgelegt. Demnach wurden 2016 weltweit Anlagen mit einer Leistung von 54 Gigawatt (GW) installiert. Zusammen drehen sich damit inzwischen rund um den Globus Anlagen mit einer Leistung von 487 GW. Spitzenreiter sowohl beim Neubau als auch bei der Gesamtzahl installierter Anlagen ist weiter China.

https://www.heise.de/tp/features/Keine-Fortschritte-im-deutschen-Klimaschutz-3626561.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Immobilien, Geld und Hassmusik - Die Netzwerke der Neonazisveröffentlicht: 16.02.2017 00:00:00

Ein Film von Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax

Ob konspirativ organisiert oder ganz offen als Familienfest beworben, Thüringen ist beliebter Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte und Festivals. Mit den Events macht die Szene Geld - das fließt zum Beispiel in Immobilien, Prozesskosten und Strukturen. Exakt - Die Story hat ein Neonazi-Musikjahr in Thüringen dokumentiert.

http://www.mdr.de/exakt/die-story/netzwerke-neonazis-100.html
Dossier: 25 Jahre Anschluss der DDRveröffentlicht: 16.02.2017 00:00:00Der »Unrechtsstaat DDR« und die »zweite deutsche Diktatur« sind die Schlagworte zur fortgesetzten Delegitimierung des SED-Systems. Historische Tatsachen und ihre Proportionen werden verzerrt, um soziale Erinnerungen zu zerstören und gesellschaftliche Alternativen zu dämonisieren.https://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/22
An die 1.000 US-Militärbasen gibt es weltweit. Russland hat 20. Russland wird als „bedrohlich“ bezeichnet. Die USA nicht.veröffentlicht: 15.02.2017 00:00:00Manchmal lassen einem wenig aufwändige Recherchen im Internet zu Informationen kommen, die nahe legen, dass es sich vielleicht doch anders verhält, als einem erzählt wird wie in Bezug auf das „Feindbild Russland“ und die „Bedrohung aus dem Osten“, dem Mediennutzer durch hiesige Medien und Politiker als Bestandteil eines neuen „Kalten Krieges“ offeriert. Ein Blick auf die Internetseite Wikipedia zum Stichwort „Militärbasen im Ausland“ brachte Erstaunliches hervor.http://www.nachdenkseiten.de/?p=37010#more-37010
Die (postfaktischen?) Erzählungen der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht: 15.02.2017 00:00:00

Die Veranstalter erzählen 2017 die Geschichte von der guten "liberalen internationalen Ordnung", die von einer "antiliberalen Internationale" bedroht wird

Die Sicherheitstagung kommt wieder nach München und verspricht mit den anreisenden Vertretern der Trump-Regierung spannend zu werden. Immerhin haben US-Vizepräsident Mike Pence, US-Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly ihr Kommen zugesagt. Von deutscher Seite nehmen u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil. Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger legt sich entsprechend ins Zeug, um die Bedeutung des Treffens aufzuwerten, indem jedes Jahr zu einer Art Schicksalswende erklärt wird.

https://www.heise.de/tp/features/Die-postfaktischen-Erzaehlungen-der-Muenchener-Sicherheitskonferenz-3624079.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Kriseveröffentlicht: 15.02.2017 00:00:00Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden „Fakes“. Albrecht Müllerhttp://www.nachdenkseiten.de/?p=37017#more-37017
Unter deutschem Kommandoveröffentlicht: 15.02.2017 00:00:00Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des "europäischen Pfeilers" der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen.http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59540
Wie viel Klimaschutz steckt im EEG?veröffentlicht: 15.02.2017 00:00:002017 ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft getreten. Mit dem EEG soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert und damit das Klima geschützt werden. Welchen Effekt das EEG tatsächlich für den Klimaschutz hat, haben Prof. Dr. Grischa Perino und Dr. Johannes Jarke vom Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg untersucht. Sie kommen zu dem Schluss, dass angesichts des europäischen Treibhausgas-Handelssystems (EU-ETS) die Treibhausgasemissionen durch das EEG sogar steigen können. https://idw-online.de/de/news667976
Wem gehören meine Daten?veröffentlicht: 15.02.2017 00:00:00

Soziale Netzwerke sammeln Daten – so weit, so bekannt. Doch was Facebook weiß, darüber gibt es oft Gerüchte und Halbwissen. Welche Daten sammelt Facebook, wie werden sie verwendet und wie können Nutzer darauf Einfluss nehmen?

Facebook polarisiert. Auf der einen Seite lässt sich der Nutzen kaum bestreiten: Freunde und Bekannte tauschen sich über die Plattform aus, teilen Fotos, Videos und Texte, posten und diskutieren. Selbst mit Freunden, die auf der anderen Seite des Erdballs leben, ermöglicht Facebook den täglichen, unkomplizierten Kontakt. Auf der anderen Seite sorgen sich viele Nutzer, dass sie mit ihren Daten für den kostenlosen Dienst bezahlen.

https://irights.info/artikel/wem-gehoren-meine-daten/14308
Fackelträger des Westensveröffentlicht: 14.02.2017 00:00:00Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als "Fackelträger" des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Nach dem Machtwechsel in Washington "taugen" die Vereinigten Staaten "nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens", erklärt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei deshalb nun "Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen". Bei der Konferenz am kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige Verhältnis zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen Hauptstadt heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe, die EU dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; "Special Deals" einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik erforderlich mache, könnten "wir Europäer eine politisch-militärische Macht" sein, "die tatsächlich Eindruck machen würde", lockt Ischinger.http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59539
Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaftveröffentlicht: 14.02.2017 00:00:00

Ein österreichisches Gericht hat ein Urteil getroffen, das weitreichende Folgen haben könnte. Erstmals wurden Auflagen des Klimaschutzes wichtiger gewertet als starke wirtschaftliche Interessen.

Der Flughafen Wien Schwechat hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen West-Ost-Drehkreuz entwickelt. Mittlerweile verzeichnet der Airport gut 23 Millionen Passagiere und eine jährliche Steigerungsrate von 5 Prozent. Wien ist dabei nicht nur Zielort für österreichische Passagiere, sondern wird auch von den drei Nachbarländern Slowakei, Tschechien und Ungarn stark frequentiert. Dazu kommt, dass von hier aus auch besonders viele Destinationen in Osteuropa sowie im Nahen Osten bedient werden, wodurch Schwechat auch einen hohen Stellenwert als Transitflughafen genießt.
http://www.euractiv.de/section/osterreich/news/gerichtsurteil-stellt-klimaschutz-ueber-interessen-der-wirtschaft/
Der Nationalismus globalisiert sichveröffentlicht: 13.02.2017 00:00:00Donald Trump, Wladimir Putin, Marine Le Pen, Frauke Petry und der sogenannte "Islamische Staat", sie alle haben eines gemeinsam: Sie kritisieren die Globalisierung, und ihre Kritik wird von vielen Menschen geteilt. Obwohl die wirtschaftliche Verflechtung der Welt uns – unter anderem – billigere Produkte und bessere Exportmöglichkeiten gebracht hat, ist der Begriff Globalisierung zu einem Schimpfwort geworden.http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/globalisierung-widerstand-rechte-nationalismus-donald-trump-marine-le-pen-is/komplettansicht
Die neue digitale Zivilcourageveröffentlicht: 13.02.2017 00:00:00

Das Netz macht mobil gegen Wutbürger-Echokammern

Große politische Aufregung liegt in der Luft. Lautes Pöbeln ist angesagt, ob nun im Netz oder im öffentlichen Raum bei Spaziergängen von Wutbürgern - oder aktuell bei der Präsentation des Aleppo-Denkmals in Dresden. Der Künstler Manaf Halbouni will mit seinem Werk eigentlich Menschen miteinander ins Gespräch bringen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-neue-digitale-Zivilcourage-3622600.html
Die neuen Dolchstoßlegendenveröffentlicht: 13.02.2017 00:00:00

Adorno meinte, er fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern in der der Demokraten. Vor den derzeitigen Kämpfern gegen die Eliten kann man sich mindestens genauso fürchten.

"Die Eliten sind schuld!" - wo man hinhört, hört man diesen Schlachtruf. An was sind sie schuld? Eigentlich an allem, aber ganz gewiss am "Populismus". Da man davon ausgehen kann, dass mit den "Eliten" nicht Elitesportler oder Elitelandwirte gemeint sind - wer gehört denn eigentlich genau zu diesen "Eliten"? Da wird’s schnell zappenduster: "Die das Sagen haben", "die Politiker" (nämlich alle), "die Presse" (aber nur die, die lügt) - genaueres bekommt man selten zu hören.

https://www.heise.de/tp/features/Die-neuen-Dolchstosslegenden-3622578.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Präsidiable Politikveröffentlicht: 13.02.2017 00:00:00Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der "Anti-Terror-Krieg" Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt.http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59538
Wir fordern ein ENDE der Austeritätspolitik, betrieben durch Wolfgang Schäubleveröffentlicht: 13.02.2017 00:00:00Wir fordern, daß der Kurs des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, ein Partnerland in unverantwortlicher Weise zu knechten und auszubeuten, endlich beendet wird. Wir fordern eine sofortige Rückkehr zu einer solidarischen, sozialen Partnerschaft innerhalb der EU, die einst von den Gründervätern als Grundlage festgeschrieben wurde. Wir fordern ein Umdenken in den Führungsgremien der EU UND der Bundesregierung. Wir fordern, daß Wolfgang Schäuble endlich aufhört, Griechenland wie eine deutsche Kolonie zu behandeln und nicht wie einen souveränen Staat.https://weact.campact.de/petitions/wir-fordern-ein-ende-der-austeritatspolitik-betrieben-durch-wolfgang-schauble?bucket&source=facebook-share-button&time=1486669695

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